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Datenschutzerklärung – was muss drin sein?

Autor: Claudia Heyer am 29.05.2015

Wo ist die Pflicht zur Einbindung einer Datenschutzerklärung geregelt?

Die Pflicht, eine Datenschutzerklärung auf der Webseite einzubinden, ergibt sich aus § 13 TMG. Danach muss der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über etwaige Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR unterrichten.

Welche Form muss eine Datenschutzerklärung haben?

Da die Unterrichtung zu Beginn des Nutzungsvorgang auf Webseiten etwas schwierig ist, ist die gleichzeitige Unterrichtung bei Erhebung grundsätzlich ausreichend. Da die Information außerdem jederzeit abrufbar sein muss, bietet es sich an, die Datenschutzerklärung wie das Impressum in einem eigenen Reiter als feste Seite zu implementieren.

Darüber hinaus muss die Information in allgemein verständlicher Form erfolgen, so dass technische oder juristische Fachbegriffe und Formulierungen vermieden werden sollten.

Welchen Inhalt muss eine Datenschutzerklärung haben?

Der Inhalt ergibt sich aus den auf der Webseite erfolgenden Datenverwendungen. Über diese ist wahr und vollständig zu unterrichten. Darunter fallen Informationen über die allgemeine Datenerhebungen, wie zum Beispiel

  • die Erhebung von IP-Adressen um die Webseite überhaupt aufrufen zu können, sowie
  • die vom Browser übermittelten Daten (beispielsweise Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, besuchte Webseiten).

Aber auch Informationen über besondere Kategorien, wie zum Beispiel

  • Gewinnspiele,
  • Newsletter-Abos,
  • Webanalyse, etwa durch Google Analytics oder Piwik oder
  • Online-Bewerbungen
  • Kontaktformulare

müssen enthalten sein. In jedem dieser Fälle sollte auf das Widerspruchsrecht der Betroffenen hingewiesen werden und im Fall der Analysetools auch eine technische Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt werden. Außerdem müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verwendet und an wen sie gegebenenfalls weitergegeben werden.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Wer den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Darüber hinaus hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) entschieden, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG) darstellt und daher abgemahnt werden kann.

Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de

 

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